Verbot von Doppelbestrafungen
Sehr geehrte Leser,
im Anhang finden Sie mit der Petitionsnummer 231 eine Petition auf das Verbot von Doppelbestrafungen, wie es derzeit noch durch das Police Department praktiziert wird.
Bei Doppelbestrafungen handelt es sich um mehrere Strafen, die für den ein und selben Aspekt einer Tat gegeben werden. Beispielsweise wäre der Paragraph bezüglich des Einsatzes von Waffen außerhalb von Selbstverteidigungszwecken, wenn er gemeinsam mit dem Paragraph bezüglich Drohens eingesetzt würde, doppelt bestraft. Denn eine Waffe konnte nur durch das Drohen außerhalb von Selbstverteidigungszwecken eingesetzt werden und hier wäre der Aspekt des Drohens also durch zwei unabhängige Paragraphen abgedeckt.
Dieser Antrag soll erreichen, dass von nun an anstelle von beiden Paragraphen lediglich der Schwerwiegende angeklagt werden sollte, um diese Ungerechtigkeit des derzeitigen Justizsystems ein für alle Mal zu beseitigen!
Hochachtungsvoll
Anwalt Ennio Scelsi
Unterschriftsdokument: Petition (Google Forms Dokument)
