Regeldefinition - Durchsuchungsbefehle

  • 1. Art des Vorschlages:


    Änderung


    2. Beschreibung:


    Es handelt sich hierbei um eine abänderung im Regelwerk unter dem Punkt Regeln für Durchsuchungsbefehle


    Meldung illegaler Aktivitäten (damit ist z.B. Gelddrucken gemeint) in einem Gebäude von einem Staatsbeamten


    3. Begründung:


    Die Änderung würde Missverständnisse im Regelwerk verhindern, vor allem da es aktuell auch so gehandhabt wird, dementsprechend spricht nichts dagegen es dahin gegend abzuändern.


    4. Inhalte:

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